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Kramp-Karrenbauer für höheren Spitzensteuersatz
Saarbrücken – In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz...
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Bundesratsmehrheit für gesetzliche Frauenquote zeichnet sich ab
Berlin – Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Führungskräfte ab. Die CDU-regierten Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt...
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Bundesrat stimmt für gesetzliche Frauenquote
Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag für die Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Führungskräfte gestimmt. Die Vorlage der Hamburger SPD-Regierung wurde in der Länderkammer auch...
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Merkel bestellt CDU-Ministerpräsidenten zum Krisentreffen im Kanzleramt ein
Berlin – CDU-Chefin Angela Merkel will verhindern, dass CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung abstimmen: Noch im Oktober sollen die Ministerpräsidenten bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf...
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Laschet kritisiert Betreuungsgeld
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Betreuungsgeld kritisiert. “Ich persönlich bin sehr skeptisch, was...
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Kramp-Karrenbauer drängt auf Mütter-Rente
Berlin – Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) drängt auf eine rasche Lösung im Streit um die Rentenansprüche von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben....
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Schröder kritisiert geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält Minijobs für frauenfeindlich. Nach Ansicht der CDU-Politikerin hindern die geringfügigen Beschäftigungen Mütter am beruflichen Aufstieg. “Die...
View ArticleKramp-Karrenbauer: Im Wahlkampf auf Kanzlerin setzen
Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihrer Partei empfohlen, als Konsequenz aus der knapp verlorenen Wahl in Niedersachsen für die Bundestagswahl soziale...
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Kramp-Karrenbauer fordert Lastenteilung bei Studienplätzen
Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der akademischen Ausbildung. “Wir brauchen eine Lastenteilung...
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Mindestlohn: Opposition erhöht Druck auf Bundesregierung
Berlin – Die Opposition erhöht im Streit um einen Mindestlohn in Deutschland den Druck auf die Regierung. SPD, Grüne und Linke wollen jetzt über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von...
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Saarland stimmt für rot-grünen Mindestlohn-Antrag
Berlin – Die saarländische Koalition von CDU und SPD wird am Freitag im Bundesrat der rot-grünen Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zustimmen. “Wir wollen gute Arbeit mit...
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Bundesrat stimmt für flächendeckenden Mindestlohn
Berlin – Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. Die Länderkammer, in der SPD, Grüne und Linke die Mehrheit haben, stimmte am Freitag...
View ArticleNahles warnt CDU vor “überzogenen Steuererhöhungen”
Berlin – Die SPD hat die CDU vor übertriebenen Steuererhöhungen gewarnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hieß den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU),...
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Hundt fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert ein rasches Ende des Solidaritätszuschlags. “In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet”, sagte er der “Welt”. Dabei...
View ArticleSaarland will Solidarpakt Ost kürzen
Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln und die Fördergelder für die Ost-Länder zu kürzen. “Die...
View ArticleKauder dringt auf Steuerentlastung
Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat den Druck auf SPD und Grüne verstärkt, einer Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer doch noch zuzustimmen. “Es ist...
View ArticleUnionsfraktion will nach Kompromiss geschlossen gegen Frauenquote stimmen
Berlin – Die Unionsfraktion will nun doch geschlossen gegen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen. Medienberichten zufolge habe es bei einer Probeabstimmung am Dienstag in Berlin keine...
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Frauenquote: Kramp-Karrenbauer erwartet klare Mehrheit gegen Antrag von Rot-Grün
Berlin – Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden. “Ich bin mir...
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Kramp-Karrenbauer hält Schwarz-Grün im Bund für möglich
Berlin – Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich. “Am Wahlabend wurde...
View ArticleSteuerrecht: Union streitet um Selbstanzeigen
Berlin – Die Union streitet über die Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht einschränken. Dagegen...
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